Rechtsprechung
| BayObLG, 15.12.1999 - 6 St 1/99 |
Zitiervorschläge
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Besprechungen u.ä.
- tolmein.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Völkisches Gewohnheitsrecht // Out-of-area-Justiz in Bayern: Mit Hilfe eines Paragraphen, vor dem kein deutscher Kriegsverbrecher sich fürchten mußte, wird mehreren Serben der Prozeß gemacht (Oliver Tolmein; Konkret 04/97, S. 41)
Verfahrensgang
- BayObLG, 15.12.1999 - 6 St 1/99
- BGH, 21.02.2001 - 3 StR 244/00
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19
Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
So wurden etwa in Deutschland - neben anderen - ein Angehöriger der örtlichen serbischen Streitkräfte und der Leiter einer örtlichen Polizeistation wegen Beihilfe zum Völkermord sowie weiterer Delikte verurteilt (s. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2001 - 3 StR 244/00, NJW 2001, 2732; BayObLG, Urteile vom 23. Mai 1997 - 3 St 20/96, NJW 1998, 392; vom 15. Dezember 1999 - 6 St 1/99).